Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Anbieter / Vertragspartner: Vertragspartner und Betreiber des Dienstes MyNxMail ist die HeimaWa Kft., Kossuth utca 46, 8825 Miháld, Ungarn (nachfolgend „Anbieter“). Kontakt: wie in der Datenschutzerklärung und im Impressum ausgewiesen (z. B. Support@mynxmail.com).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) über die Nutzung des E-Mail-Dienstes MyNxMail unter der Internetadresse mynxmail.com sowie zugehöriger Dienste (Webmail, soweit angeboten Zugriff per IMAP/SMTP, Kalender- und Hilfsfunktionen).

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der jeweiligen Leistungserbringung in der jeweils gültigen Fassung abrufbaren AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Angaben zum Anbieter (Firma, Anschrift, Register, USt-ID) entnehmen Sie bitte dem Impressum. Soweit in diesen AGB auf E-Mail-Adressen verwiesen wird (z. B. Support, Datenschutz), gelten die dort genannten oder auf der Website ausgewiesenen Kontaktadressen.

Mitteilungen: Erklärungen und Mitteilungen des Anbieters in Textform gelten als zugegangen, wenn sie an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse versendet wurden oder beim Login bzw. im Dienst in den Einstellungen einsehbar bereitgestellt wurden, sofern der Nutzer die Adresse nicht wider besseres Wissen falsch hinterlegt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die – zeitlich befristete oder unbefristete – Bereitstellung einer E-Mail-Adresse unter der Domain mynxmail.com (bzw. weiterer, vom Anbieter freigegebener Konfigurationen) sowie die technische Möglichkeit zum Empfang, zur Speicherung und zum Versand von E-Mails im Rahmen der jeweiligen Tarifbestimmungen und Systemkapazitäten.

Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Bereitstellung einer Postfach-Umgebung mit einem dem gewählten Tarif entsprechenden Speichervolumen;
• Zugang zum Webmail-Interface über einen Browser, soweit vom Anbieter bereitgestellt;
• nach technischer Konfiguration und Verfügbarkeit den Zugriff per gängigen Protokollen (z. B. IMAP, SMTP, CalDAV), sofern und solange der Anbieter diese Protokolle für den jeweiligen Tarif freischaltet;
• weitere vom Anbieter auf der Website oder in der Hilfe beschriebene Funktionen (z. B. Zwei-Faktor-Authentifizierung, WebAuthn/Sicherheitsschlüssel, Sicherheitsprotokolle, Wiederherstellungs- und Sicherheitsoptionen, Import, geplanter Versand, Kontakte, Kalender), jeweils ohne Gewähr auf ständige Verfügbarkeit einzelner Funktionen in unveränderter Form;
• soweit und solange vom Anbieter freigegeben: zusätzliche E-Mail-Aliase oder Weiterleitungen unter der angebotenen Domain bzw. Konfiguration, im Rahmen des jeweiligen Tarifs und technischer Limits.

Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der für ein solches Angebot üblichen Sorgfalt. Eine bestimmte technische Ausgestaltung (z. B. einzelne Softwareversionen, Mail-Client-Kompatibilität) wird nur insoweit geschuldet, wie sie in der Produktbeschreibung ausdrücklich genannt ist. Der Nutzer ist selbst für die Einrichtung von Endgeräten und Drittanbieter-Clients verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich ein Einrichtungsservice vereinbart ist.

Standort / Infrastruktur: Die Bereitstellung des Dienstes erfolgt überwiegend mit Infrastruktur in Ungarn (vgl. öffentliche Produktinformationen auf der Website, z. B. Startseite: Serverstandort Ungarn, Schutz der Daten). Technisch können dabei Hosting-, Mail-, CDN- und Zahlungsdienstleister eingebunden werden; Einzelheiten und Auftragsverarbeiter sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, Teilnahmevoraussetzungen

Der Vertrag über die Nutzung von MyNxMail kommt durch die erfolgreiche Registrierung und die Annahme dieser AGB zustande. Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung bzw. zur Registrierung.

Kostenpflichtige Bestellungen (Checkout): Kommt ein entgeltlicher Vertrag über die Website zustande, muss die Bestellung nach den Anforderungen des ungarischen Fernabsatz- und Verbraucherschutzrechts (einschließlich der Umsetzung der EU-Vorgaben zu vorvertraglicher Information und zahlungspflichtigen Bestellungen) über eine unmissverständlich als zahlungspflichtig gekennzeichnete Bestell- bzw. Zahlungsfunktion (häufig als „Button-Lösung“ bezeichnet) abgeschlossen werden. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben kann nach ungarischem Recht die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge haben. Der Anbieter gestaltet den Bestellprozess entsprechend; der Nutzer soll den Vorgang nur abschließen, wenn er die auslösende Zahlungspflicht erkennt.

Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die geforderten Angaben wahrheitsgemäß macht, ein sicheres Passwort wählt und die erforderlichen Verifizierungsschritte (z. B. Verifizierung einer Kontakt-E-Mail-Adresse, ggf. weitere vom Anbieter vorgesehene Schritte zum Schutz vor Missbrauch) abschließt. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder zu verzögern, wenn sachliche Gründe vorliegen (z. B. Erreichen eines Kapazitätslimits, Verdacht auf Missbrauch, fehlende oder widersprüchliche Angaben).

Business-Konten: Soweit ein geschäftliches Nutzerkonto angeboten wird, sind die dort abgefragten Firmendaten (z. B. Firmenname, USt-ID, ggf. Anschrift) vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Plausibilitäts- oder Validitätsprüfung einer USt-ID kann über einen externen Dienst erfolgen; dadurch entstehen keine zusätzlichen Gewährleistungen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.

Die Nutzung setzt die Geschäftsfähigkeit voraus. Minderjährige dürfen den Dienst nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung nutzen, soweit gesetzliche Vorgaben dies erfordern.

Für geschäftliche Nutzer (Unternehmer im Sinne des anwendbaren Rechts, einschließlich ungarischem Recht) gelten diese AGB entsprechend; besondere Verbraucherrechte (z. B. Widerruf) finden auf Unternehmer keine Anwendung, soweit gesetzlich zulässig.

§ 4 Beta-Phase und Weiterentwicklung

MyNxMail kann sich in einer Beta- oder Erprobungsphase befinden. In dieser Zeit können Funktionen geändert, vorübergehend eingeschränkt oder neu eingeführt werden. Der Anbieter bemüht sich um eine stabile Nutzung, kann jedoch keine unveränderte Fortführung einzelner Funktionen oder eine bestimmte Entwicklungsrichtung zusagen.

Hinweise auf „Beta“ oder ähnliche Kennzeichnungen auf der Website oder in der Anwendung sind zu beachten. Mit der Nutzung erkennen Sie an, dass kurzfristige Anpassungen, Wartungsfenster oder Fehlerkorrekturen auftreten können.

§ 5 Nutzerkonto, Zugangsdaten und Sicherheit

Der Zugang zu dem Nutzerkonto erfolgt mit der vereinbarten E-Mail-Adresse und dem vom Nutzer gewählten Passwort bzw. den vom Anbieter unterstützten zusätzlichen Sicherheitsverfahren (z. B. Zwei-Faktor-Authentifizierung, Sicherheitsschlüssel), soweit aktiviert.

Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Nutzung hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren und – soweit möglich – das Passwort zu ändern bzw. Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Kontos erfolgen, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten und hat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.

§ 6 Kostenlose Nutzung und kostenpflichtige Pläne

Der Anbieter kann einen kostenlosen Einstiegstarif mit begrenztem Speicherplatz und ggf. eingeschränktem Funktionsumfang anbieten. Die genauen Leistungsmerkmale (Speicher, Funktionen) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Produkt- und Preisübersicht auf der Website.

Werbung und Partnerhinweise bei kostenlosen Konten: Aktuell blendet der Anbieter im Webmail keine Werbe- oder Partnerhinweise ein. Zur Refinanzierung des kostenfreien Angebots behält sich der Anbieter vor, nach individueller Vereinbarung mit Dritten (z. B. Unternehmen mit überschaubarem Budget) transparent gekennzeichnete Werbe- oder Hinweisfelder in Nutzeroberflächen (z. B. seitlich oder unterhalb der Bedienung) zu integrieren. Die Ausspielung erfolgt nicht durch Auswertung des Inhalts der E-Mails des Nutzers zu Werbezwecken. Anfragen hierzu sind über die auf der Website ausgewiesenen Kontaktwege möglich. Kostenpflichtige Abonnements haben in der Regel keine Werbeeinblendungen in der Oberfläche; der jeweils aktuelle Leistungsumfang ist auf der Website ausgewiesen.

Kostenpflichtige Erweiterungen (z. B. höheres Speichervolumen, erweiterte Funktionen) werden gegen Entgelt angeboten. Hierüber kommt ein gesonderter Zahlungsvertrag bzw. eine Upgrade-Vereinbarung zustande, die auf diesen AGB und den angegebenen Preisen beruht.

Der Anbieter behält sich vor, künftig neue Tarife einzuführen oder bestehende Tarife anzupassen. Für laufende Abonnements gelten die Preisanpassungsregeln in § 7 und § 16.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen, Abrechnung

Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – als Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Zahlungen für kostenpflichtige Leistungen können über die auf der Website angebotenen Zahlungsarten erfolgen, insbesondere über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, je nach Angebot). Für die Abwicklung gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe, soweit der Nutzer diese Zahlungsart nutzt.

Soweit eine Zahlung per Banküberweisung angeboten wird, ist der Betrag unter Angabe des mitgeteilten Verwendungszwecks auf das benannte Konto zu überweisen. Die Freischaltung oder Verlängerung des Leistungsumfangs kann erst nach Zahlungseingang erfolgen; bei Überweisungen sind ggf. 1–3 Werktage Bearbeitungszeit üblich.

Der Nutzer sichert zu, dass angegebene Zahlungsdaten zutreffend sind und Belastungen durchgeführt werden dürfen. Bei Rücklastschriften, Chargebacks oder sonstigen Kosten, die durch schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten des Nutzers entstehen, kann der Anbieter diese dem Nutzer in Rechnung stellen und das Konto bis zur Klärung sperren.

Zahlungsverzug: Kommt der Nutzer mit der Zahlung kostenpflichtiger Leistungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger angemessener Mahnung die Leistung einzuschränken oder den Zugang (einschließlich des Postfachs) vorübergehend zu sperren, bis der rückständige Betrag beglichen ist. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Preisanpassungen bei laufenden Abonnements: Der Anbieter kann die Entgelte für kostenpflichtige Leistungen anpassen (z. B. bei gestiegenen Kosten für Infrastruktur, Zahlungsabwicklung oder allgemeinen Preisentwicklungen). Erhöhungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt (z. B. per E-Mail oder Hinweis im Konto). Verbraucher in der EU steht ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Preiserhöhung zu, soweit dies nach ungarischem Recht, der Richtlinie über Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) und den zwingenden Vorschriften des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers vorgesehen ist; der Anbieter weist in der Mitteilung auf dieses Recht hin. Nutzt der Verbraucher das Sonderkündigungsrecht nicht, gilt die angepasste Vergütung ab dem genannten Zeitpunkt.

§ 8 Laufzeit und Verlängerung von Abonnements

Kostenpflichtige Abonnements haben die auf der Website angegebene Laufzeit (z. B. ein Monat). Sie verlängern sich automatisch um jeweils dieselbe Periodenlänge, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird oder der Nutzer die automatische Verlängerung in den Kontoeinstellungen bzw. über den angebotenen Zahlungs-/Portalweg deaktiviert, soweit technisch vorgesehen.

Der Anbieter weist auf der jeweiligen Bestellseite auf die Verlängerung und die Kündigungsmöglichkeit hin.

§ 9 Kündigung und Beendigung

Der Nutzer kann die Nutzung des kostenlosen Tarifs jederzeit durch Löschung des Kontos oder – soweit angeboten – über die vorgesehene Funktion beenden.

Kostenpflichtige Abonnements können unter Einhaltung der vertraglich oder im Nutzerkonto angegebenen Frist gekündigt werden. Maßgeblich ist regelmäßig eine Kündigung bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, sofern nichts Abweichendes ausgewiesen ist.

Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, gegen gesetzliche Verbote oder bei Missbrauch des Dienstes. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nur, soweit dies unter Berücksichtigung beider Interessen zumutbar ist.

Der Anbieter kann den Vertrag außerdem mit angemessener Frist ordentlich kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt (z. B. Einstellung des Dienstes unter Einhaltung vorheriger Ankündigung).

Nach Beendigung des Vertrags werden die Zugänge gesperrt und die Daten nach Maßgabe der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben sowie der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sofern Sie Verbraucher sind (im Sinne der EU-Verbraucherschutzvorschriften und des ungarischen Verbraucherschutzrechts, insbesondere der 45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet zu Informationspflichten und Verfahrensregeln im Fernabsatz sowie weiterer einschlägiger Vorschriften), steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt und keine gesetzlichen Ausnahmen greifen. Die folgende Belehrung ist in deutscher Sprache abgefasst und orientiert sich an den EU-Informationsstandards (u. a. Richtlinie 2011/83/EU); maßgeblich für Inhalt und Ausübung Ihrer Rechte sind die zwingenden ungarischen Vorschriften sowie – soweit für Sie günstiger – zwingendes Recht Ihres Wohnsitzstaates im EWR.

Vorzeitiger Beginn digitaler Dienstleistungen (45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet, Fernabsatz): MyNxMail ist eine digitale Dienstleistung. Soll die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, ist dies nur zulässig, wenn Sie ausdrücklich vorher verlangen, dass der Anbieter mit der Ausführung beginnt, und wenn Sie bestätigt haben, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren, sofern Sie vorher widerrufen hätten. Der Anbieter dokumentiert diese Voraussetzungen technisch oder in Textform (z. B. Ankreuzen einer gesonderten Einwilligung, Bestätigung im Bestellablauf), soweit gesetzlich erforderlich.

Vertragstext auf dauerhaftem Datenträger: Der Anbieter stellt dem Verbraucher den Vertragsinhalt einschließlich dieser AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, insbesondere per Bestätigungs-E-Mail oder in einer sonst speicher- und reproduzierbaren Form. Eine bloße allgemeine Abrufbarkeit auf der Website ersetzt die Bereitstellung auf dauerhaftem Datenträger nicht, soweit das anwendbare Verbraucherrecht eine solche Bereitstellung verlangt.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontakt siehe Impressum bzw. die ausgewiesene E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und haben Sie vorher ausdrücklich zugestimmt sowie bestätigt, dass Sie bei vollständiger Erfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn der Vertrag vom Anbieter vollständig erfüllt ist. Im Übrigen gelten die ungarischen und – soweit anwendbar – unmittelbar geltenden EU-Vorschriften zum Widerruf bei Dienstleistungen.

Muster-Widerrufsformular

An: HeimaWa Kft., Kossuth utca 46, 8825 Miháld, Ungarn · E-Mail: Support@mynxmail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, den Dienst im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

Software, Designs, Texte, Marken und sonstige Inhalte des Anbieters bleiben Eigentum des Anbieters bzw. der Rechteinhaber. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe außerhalb der vertraglich gestatteten Nutzung ist untersagt.

Die in den E-Mails des Nutzers enthaltenen Inhalte verbleiben beim Nutzer; der Anbieter erhält keine Rechte an diesen Inhalten über die zur Erbringung des Dienstes erforderliche technische Verarbeitung hinaus.

§ 12 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• aktuell gültige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen mitzuteilen, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist;
• den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen;
• keine Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte;
• keine Inhalte zu verbreiten, die beleidigend, diskriminierend, volksverhetzend, gewaltverherrlichend oder sonst rechtswidrig sind;
• den Anweisungen des Anbieters zu Sicherheit und Missbrauchsbekämpfung nachzukommen, soweit sie sachlich gerechtfertigt sind.

§ 13 Unzulässige und missbräuchliche Nutzung

Untersagt ist insbesondere:

• der Versand von unverlangter Werbung (Spam), von Schadsoftware, Phishing oder betrügerischen Inhalten;
• die Nutzung des Dienstes zur rechtswidrigen Tätigkeit, zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder zur Belästigung Dritter;
• die Überlastung von Infrastruktur (z. B. automatisierte Massenversände ohne sachlichen Anlass, Denial-of-Service-artige Nutzung);
• die Weitergabe oder der Verkauf von Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters;
• das Ausnutzen von Sicherheitslücken oder die Störung des Dienstes für andere Nutzer.

Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht oder nachweislichem Verstoß geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich Sperrung einzelner Funktionen, Sperrung des Kontos, Löschung rechtswidriger Inhalte und – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – Meldung an Behörden.

§ 14 Technische Grenzen, Spam-Schutz und faire Nutzung

Zum Schutz aller Nutzer und zur Vermeidung von Sperrlisten (Blacklists) beim E-Mail-Versand können technische Obergrenzen gelten, etwa für die Anzahl der versendeten E-Mails pro Zeiteinheit, die Registrierungshäufigkeit pro IP-Adresse oder ähnliche Parameter. Die konkreten Grenzen können sich nach Tarif, Kontostatus und Systemlast unterscheiden und werden dem Nutzer in Hilfetexten, Systemmeldungen oder der technischen Dokumentation mitgeteilt.

Gesamtkapazität / Warteliste: Der Anbieter kann die Zahl gleichzeitiger kostenloser oder begrenzter Konten (z. B. Speicherpool, „Plätze“) begrenzen. Ist die Kapazität erreicht, kann die Registrierung vorübergehend geschlossen oder verzögert werden, bis wieder Kapazität frei wird oder der Anbieter nachrüstet.

Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter diese Maßnahmen auch ohne vorherige Einzelfallankündigung anpassen darf, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder zur Missbrauchsbekämpfung erforderlich ist.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Zustellrate von E-Mails an externe Postfächer Dritter besteht nicht; die Zustellung hängt von vielen Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters ab.

§ 15 Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent pro Jahr wird nicht geschuldet. Zeitweise Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Updates, Sicherheitsvorfälle oder höhere Gewalt entstehen.

Geplante Wartungen werden – soweit möglich – im Voraus angekündigt; bei dringenden Sicherheitsupdates kann auch ohne vorherige Ankündigung kurzfristig gearbeitet werden.

Support erfolgt über die auf der Website angegebenen Kanäle (z. B. E-Mail). Ein Anspruch auf Antwort innerhalb einer bestimmten Frist besteht nur, soweit dies ausdrücklich zugesagt ist. Für Fehlermeldungen kann ein separates Formular bereitgestellt werden; die Bearbeitung erfolgt nach interner Priorisierung.

§ 16 Änderungen des Dienstes und dieser AGB

Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln, Funktionen anpassen oder – unter Wahrung der Interessen der Nutzer – einstellen. Wesentliche Vertragsänderungen werden den Nutzern mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt, soweit gesetzlich erforderlich oder zumutbar.

Änderungen dieser AGB werden den Nutzern in Textform (z. B. per E-Mail oder Hinweis beim Login) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten angemessenen Frist oder nutzt er den Dienst nach Zugang der Änderungsmitteilung weiter, kann dies als Zustimmung gewertet werden, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist und keine ausdrückliche Zustimmung für die betreffende Änderung erforderlich ist; auf diese Folge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

Widerspricht der Nutzer wirksam, steht dem Anbieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu.

§ 17 Datenschutz, Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Verantwortliche Stelle: Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Website und dem Dienst ist die HeimaWa Kft., Kossuth utca 46, 8825 Miháld, Ungarn, verantwortlich (vgl. Datenschutzerklärung). Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, bei der Nutzung jedoch zu beachten.

EU-Datenschutz (DSGVO): Soweit die Verarbeitung unter die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) fällt, gelten die dortigen Vorschriften; Betroffenenrechte (Auskunft, Löschung, Berichtigung, Datenübertragbarkeit, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde u. a.) ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem anwendbaren Recht. Soweit zuständig, können Sie sich insbesondere an die ungarische Datenschutzaufsicht NAIH (Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság) wenden.

Dienstleister (Auszug, wie in der Datenschutzerklärung): Zur Erbringung des Dienstes werden u. a. eingesetzt: externes Hosting der Website und zugehöriger Systeme gemäß der Datenschutzerklärung (dort genannte Auftragsverarbeiter, AV-Verträge und technische Rollen; Abgleich mit der tatsächlichen Infrastruktur), Cloudflare (CDN/Sicherheit, ggf. Datenübermittlung in die USA mit geeigneten Garantien), Stripe (Zahlungsabwicklung, u. a. Stripe Payments Europe Ltd., Dublin; ggf. Datenübermittlung in Drittländer), sowie weitere in der Datenschutzerklärung genannte Dienste (z. B. Google Ads, Telegram, soweit eingesetzt). Es gelten die jeweiligen Anbieterbedingungen und Datenschutzhinweise.

E-Mail-Inhalte: Inhalte Ihres Postfachs werden zur Erbringung des E-Mail-Dienstes verarbeitet; keine werbliche Profilbildung durch Auswertung des Inhalts – siehe auch Darstellung auf der Website (z. B. keine Weitergabe, Fokus Privatsphäre).

Soweit der Anbieter einen Datenexport oder eine Löschung im Rahmen von Art. 15–20 DSGVO bzw. gleichwertigen Regelungen anbietet, erfolgt dies nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der technischen Möglichkeiten.

§ 18 Haftung

Die Haftung richtet sich nach den zwingenden Vorschriften des ungarischen Rechts, ergänzend den unmittelbar geltenden Vorschriften des Europäischen Unionsrechts (einschließlich der Verbraucherschutzvorschriften, soweit anwendbar) und – soweit für den jeweiligen Nutzer zwingend – dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts. Soweit nachfolgend Schwellen formuliert werden, gelten sie nur, soweit sie mit diesen zwingenden Vorschriften vereinbar sind.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vergleichbar der Haftung bei „Kardinalpflichten“ im deutschen Sprachgebrauch). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung nach EU- bzw. ungarischem Recht sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese darauf zurückzuführen sind, dass der Nutzer keine angemessenen Sicherungskopien erstellt hat oder unsichere Passwörter verwendet hat.

§ 19 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder mit dessen Zutun entstehen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 20 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 21 Streitbeilegung für Verbraucher (Ungarn, EU-Hinweise)

EU-Online-Streitbeilegung (ODR): Die zuvor von der Europäischen Kommission betriebene zentrale Plattform zur Online-Streitbeilegung („ODR“) wurde mit Wirkung vom 20. Juli 2025 eingestellt; dort sind keine neuen Verfahren mehr möglich und die frühere ODR-URL ist nicht mehr das maßgebliche Instrument. Aktuelle Hinweise der EU zu Verbraucherrechten und außergerichtlicher Streitbeilegung finden Sie unter consumer-redress.ec.europa.eu (Consumer Redress in the EU).

Schlichtung in Ungarn (békéltető testület): Nach ungarischem Recht können Verbraucher Streitigkeiten mit Unternehmern – unbeschadet des Rechtswegs zu den Gerichten – bei der békéltető testület (Conciliation Board / Verbraucherschlichtungsstelle) anhängig machen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Informationspflichten im Fernabsatz ergeben sich u. a. aus der 45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet (u. a. Benennung einer ansprechbaren Schlichtungsstelle mit Name und Anschrift).

Zuständige békéltető testület: Verbraucher können sich – abhängig von ihrem Wohnsitz, dem Sitz des Unternehmers und den jeweils geltenden ungarischen Zuständigkeitsregeln – an die nach ungarischem Recht zuständige békéltető testület wenden. Für den Sitz des Anbieters in Miháld (Ungarn) kommt nach der derzeitigen regionalen Zuständigkeitsordnung insbesondere die Győr-Moson-Sopron Vármegyei Békéltető Testület in Betracht. Maßgeblich bleiben jedoch stets die zum Zeitpunkt der Beschwerde geltenden gesetzlichen Zuständigkeitsregeln sowie die offiziellen Angaben der zuständigen Kammern und Behörden.

Derzeitiger Kontaktstand (ohne Gewähr für künftige Änderungen):
Győr-Moson-Sopron Vármegyei Békéltető Testület
Szent István út 10/A, Győr, Ungarn
E-Mail: bekelteto.testulet@gymsmkik.hu
Telefon: +36 96 520 217
Website: bekeltetesgyor.hu
Weitere Informationen können auch über die zuständige Handels- und Industriekammer abgerufen werden.

Mitwirkungspflicht des Anbieters: Nach ungarischem Recht ist der Anbieter verpflichtet, an einem Verfahren vor der zuständigen békéltető testület mitzuwirken, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren erfüllt sind und es förmlich anhängig wird.

Abgelehnte Beschwerden: Lehnt der Anbieter eine Verbraucherbeschwerde ab, informiert er den Verbraucher in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen schriftlich darüber, welche Behörde oder welche békéltető testület für die weitere Verfolgung zuständig ist – einschließlich Name und postalischer Anschrift –, soweit dies nach ungarischem Recht (u. a. 45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet) erforderlich ist.

Hinweis: Zuständigkeiten können sich nach Wohnsitz des Verbrauchers und nach Änderungen des ungarischen Rechts unterscheiden; maßgeblich sind die jeweils geltenden Vorschriften und die Angaben der zuständigen Behörden und Kammern.

§ 22 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Für diese AGB und die daraus resultierenden Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Republik Ungarn (ungarisches Recht) unter Ausschluss der Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), soweit dessen Anwendbarkeit in Betracht käme.

Zwingendes EU-Recht und Verbraucherschutz: Zwingende Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 593/2008 (Rom I) und der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia) sowie zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit sie für den Verbraucher günstiger sind oder anwendbares Unionsrecht dies vorschreibt.

Gerichtsstand für Unternehmer und nicht-Verbraucher: Für Nutzer, die nicht Verbraucher sind (insbesondere Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen), sowie für Nutzer ohne gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in Ungarn (HeimaWa Kft., 8825 Miháld, Ungarn); zuständig sind die ungarischen Gerichte mit örtlicher Zuständigkeit am Sitz des Anbieters, sofern nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgegeben ist.

Verbraucher mit Wohnsitz in der EU oder im EWR: Unbeschadet des Vorstehenden können Verbraucher Klagen gegen den Anbieter auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres Wohnsitzes erheben, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia) oder gleichwertige Regelungen dies vorsehen. Der Anbieter kann Verbraucher am Wohnsitz des Verbrauchers verklagen, soweit dies nach EU-Recht zulässig ist.

Höhere Gewalt: Für Ausfälle oder Verzögerungen, die auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Streiks, Ausfälle von Netzen oder Drittanbietern, deren Dienste für den Betrieb erforderlich sind), haftet der Anbieter nicht für daraus entstehende Schäden, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 23 Ergänzende Hinweise zu MyNxMail

Die folgenden Punkte präzisieren den Dienst, ohne die übrigen Paragraphen einzuschränken:

• Sprache und Recht: Vertragssprache für die Kommunikation mit den Nutzern und für diese AGB ist Deutsch. Übersetzungen der Website oder dieser AGB dienen nur der Information, sofern vorhanden. Ungarischsprachige Verbraucher: Wenn Sie Verbraucher mit Wohnsitz in Ungarn sind oder der Dienst gezielt in Ungarn angeboten wird, können nach ungarischem Verbraucherschutzrecht strengere Anforderungen an klare, verständliche vorvertragliche Informationen in einer für Sie zugänglichen Sprache bestehen; eine ungarische Fassung der Pflichtinformationen und AGB ist in diesem Fall rechtlich die sicherere Variante. Unbeschadet dessen gilt für die Auslegung vertraglicher Pflichten und Streitigkeiten das in § 22 gewählte ungarische Recht im Rahmen der dort genannten EU-Vorgaben.
• Recovery und Sicherheit: Optionale Funktionen wie Wiederherstellungs-E-Mail, Sicherheitsfragen oder Hardware-Schlüssel dienen der Kontosicherung. Der Nutzer ist verantwortlich, diese aktuell zu halten; der Anbieter haftet nicht für den Verlust des Zugangs bei vernachlässigter Sicherung.
• Filter, Weiterleitung, serverseitige Regeln: Soweit der Anbieter solche Funktionen bereitstellt, erfolgen sie nach den technischen Möglichkeiten der Plattform; eine fehlerfreie Zustellung oder Filterung kann nicht garantiert werden.
• Marken: „MyNxMail“, „Nexus“ und ggf. weitere Kennzeichen sind Eigentum der Rechteinhaber; unbefugte Nutzung ist untersagt.

§ 24 Rechte an der Adresse, Übertragung, Abtretung

Kein Domain-Eigentum: Der Nutzer erwirbt kein Eigentum an der Domain mynxmail.com oder an Teilen der Domain. Gewährt wird ein persönliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der vereinbarten E-Mail-Adresse(n) im Rahmen dieses Vertrags.

Keine Weitergabe des Kontos: Der Nutzer darf Zugang oder das Nutzungsrecht weder entgeltlich noch unentgeltlich Dritten überlassen, vermieten oder „weiterverkaufen“, es sei denn, der Anbieter hat dem ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt (z. B. ausgewiesene Team- oder Firmenkonten).

Abtretung durch den Anbieter: Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten (z. B. Inkasso, Factoring). Die Abtretung wird dem Nutzer mitgeteilt, soweit gesetzlich erforderlich.

Abtretung durch den Nutzer: Rechte aus diesem Vertrag kann der Nutzer nur mit vorheriger schriftlicher oder textlicher Zustimmung des Anbieters abtreten.

§ 25 Gewährleistung, digitale Dienstleistungen, Datensicherung, Gutschriften

Gewährleistung / Mängel (allgemein): Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Nutzers als Verbraucher bleiben unberührt, soweit sie auf digitale Dienstleistungen oder entgeltliche Leistungen anwendbar sind und nicht durch diese AGB in zulässiger Weise modifiziert werden. Der Nutzer hat offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen; zur Mängelanzeige wendet er sich an die im Impressum oder auf der Website genannten Kontaktwege.

Digitale Dienstleistungen (373/2021. (VI. 30.) Korm. rendelet): Soweit für Verbraucherverträge über digitale Dienstleistungen (einschließlich E-Mail- und Online-Diensten wie MyNxMail) die 373/2021. (VI. 30.) Korm. rendelet über bestimmte Regeln für Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (Umsetzung u. a. der EU-Richtlinien 2019/770 und 2019/771) sowie die ergänzenden unmittelbar geltenden EU-Vorschriften anwendbar sind, gilt insbesondere:

• Vertragsmäßigkeit / Konformität: Der Dienst muss den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses getroffenen Vereinbarungen, diesen AGB und den vom Anbieter bereitgestellten, für den Vertragsschluss maßgeblichen Produktinformationen entsprechen (subjektive und – soweit gesetzlich vorgesehen – objektive Konformitätskriterien).
• Fortlaufende Bereitstellung und Updates: Der Anbieter stellt den Dienst für die Vertragslaufzeit bereit und liefert Updates, die zur Aufrechterhaltung der vereinbarten oder gesetzlich vorausgesetzten Beschaffenheit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsupdates, soweit dies nach dem Vertrag oder nach ungarischem bzw. unmittelbar geltendem EU-Recht geschuldet ist.
• Beweislast: Regelungen zur Beweislast bei Mängeln (einschließlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Verbraucher und Unternehmer) richten sich nach den unmittelbar geltenden EU-Vorschriften und dem ungarischen Recht; sie werden durch diese AGB nicht zuungunsten des Verbrauchers eingeschränkt, soweit dies gesetzlich unzulässig ist.
• Rechte bei Nichtkonformität: Liegt nach Maßgabe des ungarischen Rechts und insbesondere der 373/2021. (VI. 30.) Korm. rendelet eine Nichtkonformität der digitalen Dienstleistung vor, kann der Verbraucher – soweit gesetzlich vorgesehen – insbesondere die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, eine verhältnismäßige Preisminderung oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Beendigung des Vertrags verlangen. Maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen in ihrer jeweils anwendbaren Fassung.

Die vorstehenden Punkte stellen eine Zusammenfassung dar; im Zweifel sind die vollständigen gesetzlichen Texte und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Rechtslage maßgeblich.

Eigene Datensicherung: Der Nutzer ist verpflichtet, für seine E-Mails, Kontakte und sonstigen Inhalte eigene Sicherungskopien (Backups) zu erstellen, soweit sie ihm wichtig sind. Der Anbieter führt regelmäßige System-Backups nur insoweit durch, wie dies betrieblich üblich und angekündigt ist; ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner gelöschter Nachrichten besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich anders zugesagt.

Gutschriften: Etwaige Gutschriften oder Kontingente (z. B. nach Servicestörungen) werden nur in Form von Leistungsgutschriften auf dem Nutzerkonto gewährt; eine Auszahlung in bar erfolgt nicht, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

Verjährung: Die Verjährung von Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag richtet sich nach den maßgeblichen gesetzlichen Verjährungsfristen des ungarischen Rechts (einschließlich des ungarischen Zivilgesetzbuchs und der einschlägigen Sondergesetze, soweit anwendbar) sowie – soweit für Verbraucher in der EU zwingend – nach dem Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Soweit EU-Recht unmittelbar gilt, bleibt dies unberührt.

§ 26 Mitwirkung, technische Schutzmaßnahmen, keine Beratung

Mitwirkungspflichten: Der Nutzer hält seine Kontaktdaten und Sicherheitsoptionen aktuell, verwendet aktuelle Browser- und Betriebssystemversionen soweit zumutbar und folgt angemessenen Sicherheitshinweisen des Anbieters.

Technische Maßnahmen: Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um den Dienst, andere Nutzer und die Infrastruktur zu schützen (z. B. Spam- und Missbrauchserkennung, Ratenbegrenzung, Prüfung auf bekannte Schadmuster). Dies erfolgt nicht zu Werbezwecken und nicht zur inhaltlichen Auswertung von E-Mails zu Profilzwecken. Soweit Inhalte nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Abwehr von Missbrauch oder zur technischen Zustellung verarbeitet werden, geschieht dies im Rahmen der Datenschutzerklärung.

Keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung: Der Dienst stellt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung dar. Entscheidungen des Nutzers (z. B. Nutzung für geschäftliche Zwecke, Exportkontrolle, Compliance) liegen in seiner Verantwortung.

Externe Inhalte und Links: Die Website kann Verweise auf Drittanbieter enthalten. Für deren Inhalte sind die jeweiligen Betreiber verantwortlich; eine Haftung des Anbieters besteht nur bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte und unter den gesetzlichen Voraussetzungen.